Glossar · Recht und Datenschutz
Betriebsvereinbarung KI
Auch: KI-Betriebsvereinbarung, Rahmenbetriebsvereinbarung IT
Eine Betriebsvereinbarung KI regelt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wie KI-Systeme im Betrieb eingeführt und genutzt werden: Zwecke, Daten, Auswertungen, Schulung, Prüfebenen und der Ausschluss von Verhaltens- und Leistungskontrolle. Grundlage ist das Mitbestimmungsrecht bei überwachungsgeeigneten technischen Einrichtungen.
Einordnung
Was das für Ihre Wissensbasis bedeutet
Ein Corporate LLM protokolliert Fragen, ein Agent protokolliert Schritte. Beides ist technisch zur Überwachung geeignet, auch wenn es nicht dafür gedacht ist. Ohne Vereinbarung steht das Projekt auf unsicherem Boden, mit Vereinbarung wird aus Misstrauen Beteiligung.
Wir holen den Betriebsrat in der Projektierung an Bord, nicht beim Rollout. Eine Rahmenvereinbarung für die Wissensbasis mit Anlagen je Anwendung hat sich bewährt.
Datenschutz und Compliance
Was dabei zu beachten ist
Die Betriebsvereinbarung kann Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten sein, muss aber das Schutzniveau der DSGVO wahren. Sie ersetzt nicht die Information der Mitarbeitenden und nicht die Folgenabschätzung.
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